 Nebelkerze aus Hamburg
Mieterherzen wollen erobert werden. Alle künftigen Mietvereinbarungen von mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete sollen nach den Vorstellungen der SPD in Hamburg ein Verstoß gegen das Wirtschaftsstrafgesetz sein. Ein individuelles Fehlverhalten, das Ausnutzen eines knappen Wohnraumangebotes zur Durchsetzung einer höheren Miete, soll als weiteres Tatbestandsmerkmal entfallen. Der Vorschlag lenkt von den politischen Kostentreibern ab, die den Mietern das Leben sauer machen: die Steuer- und Energiepolitik.
Die Einnahmen der Gemeinden durch die Grundsteuer B (+ 36 %) und die der Länder durch die Grunderwerbsteuer (+ 31 %) kannten im vergangenen Jahrzehnt angesichts massiver Steuererhöhungen nur eine Richtung, nämlich steil bergauf. Die Heizkosten stiegen zwischen 2001 und 2011 um 52, die Stromkosten im gleichen Zeitraum um über 66 Prozent. Fielen 1998 je Kilowattstunde 4,20 Cent an Steuern und Abgaben an, sind es heute 11,72 Cent. Der Staatsanteil beim Strompreis marschiert auf 50 Prozent zu, beim Gaspreis beträgt er bereits 25 Prozent. Die permanenten Verschärfungen der Energieeinsparverordnung verteuern systematisch den Neubau von Wohnungen. Die potenziellen Investoren haben nicht vergessen, dass die Bundesregierung in ihrem Energiekonzept 2010 den Gebäudebestand mit Zwangssanierungen und Strafsteuern überziehen wollte. Eine seltsame Idee für einen Wohnungsmarkt, auf dem über die Hälfte des Wohnungsangebotes nach Abzug von Instandhaltungskosten und Inflation ohne Gewinn bewirtschaftet wird. Die Entwicklung der Wohnungsmieten zwischen 2001 und 2011 mit einem Plus von nur 11,7 Prozent spricht Bände.
Die Nebelkerze aus Hamburg kann nicht verschleiern, dass Bund, Länder und Gemeinden den Schlüssel zur Entlastung der Mieter bei den Wohnkosten in der Hand halten. Sie sollten ihn jetzt nutzen.
Andreas Stücke
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